Senlima e.V.

Seit einigen Jahren kann auf globaler sowie auf europäischer Ebene ein politischer und gesellschaftlicher Rechtsruck verzeichnet werden, der sich auf parlamentarischer Ebene in hohen Wahlergebnissen für autoritäre Parteien am rechten Rand widerspiegelt. So ist die AfD in Deutschland mittlerweile in jedes Landesparlament eingezogen und sitzt seit 2017 als größte Oppositionsfraktion im Bundestag. In Ländern wie Ungarn oder Polen manifestierten sich diese Tendenzen schon etwas früher und mündeten darin, dass autoritäre Parteien tatsächlich in Regierungsverantwortung kamen und eine gesellschaftliche Mehrheit hinter sich sehen.

Gesellschaftlich konnte man parallel dazu beobachten, wie rechtsextreme und menschenverachtende Bündnisse wie Pegida in Deutschland mehrere tausend Menschen mobilisieren konnten, deren inhaltlicher Kern hauptsächlich darin bestand, gegen Geflüchtete und progressive Teile der Zivilgesellschaft zu hetzen. Neben Pegida konnte man in Deutschland beobachten, wie im Oktober 2019 in Halle ein rechtsradikaler Attentäter eine Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag mit Schusswaffen attackierte, zwei Menschen tötete und mehrere weitere verletzte. Seine Tat übertrug er dabei live im Internet. Ein halbes Jahr später ereignete sich im hessischen Hanau wieder ein Anschlag aus rassistischen Motiven auf eine Shisha-Bar, in dessen Zuge zehn Menschen erschossen wurden. Diese zwei Ereignisse reihen sich ein in eine Chronologie rechtsradikaler und menschenfeindlicher Übergriffe im gesamtdeutschen Raum.

An den europäischen Außengrenzen zeichnen sich wiederum andere Bilder. Auf den griechischen Inseln der Ägäis kann man beobachten, wie tausende geflüchtete Menschen in riesigen Lagern und unter inhumanen Bedingungen festgehalten und in ihren Rechten beschnitten werden. Die sogenannte Balkanroute ist geschlossen und jedwede Möglichkeit für einen legalen Weg in die Europäische Union ist für flüchtende Menschen blockiert, weshalb sie zahlreichen Gewaltdelikten durch die zuständigen Grenzbehörden ausgesetzt sind. Hinsichtlich dessen lässt sich eine stetige Militarisierung des europäischen Grenzregimes aber auch der gesamtpolitischen Kultur feststellen, indem zum Beispiel Ursula von der Leyen davon sprach, dass Griechenland ein „Schutzschuld Europas“ sei oder Vertreter*innen der AfD den Gebrauch von Schusswaffen an den Außengrenzen befürworteten.